Steuer für Flugtickets +++ Pkw-Maut +++ Höher Tabak-Steuer +++ Atom-Steuer +++Bundeswehr wird verkleinert

Das wird für die Deutschen richtig bitter!

Diese Woche wird sich entscheiden, wie die Bundesregierung die Milliarden-Löcher im Haushalt stopfen will. So viel ist jetzt schon sicher: Die Bürger werden kräftig zu Kasse gebeten.

Beim Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) und CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mehrere Vorschläge präsentiert – eine Art Giftliste zur Erhöhung von Steuern oder Abgaben.

Seehofer und Westerwelle haben sich offenbar dagegen gesperrt!

Die schwarz-gelbe Koalition hat deshalb eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die zur Sparklausur der Bundesregierung einen Plan zur Sanierung des Haushalts vorlegen soll. Jede Partei ist mit zwei Experten in der sechsköpfigen Gruppe vertreten.

BILD.de gibt den Überblick: Dieser Steuer-Hammer droht den Deutschen:

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Hartz-IV-Empfänger sollen künftig „Bürgerarbeit“ leisten – z. B. Straßen säubern, Grünanlagen reinigen!

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will so 33 000 Arbeitslosen zu Jobs verhelfen.

Die Ministerin zu BILD: „Hier geht es um diejenigen, die ganz miserable Chancen haben, einen regulären Job zu finden. Jeder bekommt eine Chance. Das zeigt, dass wir es ernst meinen mit dem Arbeitsangebot.“

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Ein ganzer Staat steht am Abgrund, braucht Milliarden von Europa – und gleichzeitig wird bekannt, wie unglaublich verschwenderisch Aris Spiliotopoulos (43) als Minister mit dem Geld der Steuerzahler umging. Er verprasste Hunderttausende Euro für Krawatten, Anti-Stress-Bälle und Luxus-Reisen.

Die Geschichte von Griechenlands dreistestem Politiker ist eine unglaubliche Liste der Verschwendung, die jetzt bei Untersuchungen aufgedeckt wurde.

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Am gestrigen Freitag hat der "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs" (FoeBuD) die "Big Brother Awards" verliehen. Zu den Preisträgern zählen Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble.

Den Big Brother Award in der Kategorie Lebenswerk hat der amtierende Bundesminister des Innern Wolfgang Schäuble unter anderem für seine Bestrebungen zur Legalisierung von Online-Durchsuchungen erhalten. Auch Ursula von der Leyen ging bei dieser Preisverleihung nicht leer aus. Die Bundesfamilienministerin erhielt in der Kategorie Politik eine Auszeichnung.

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Die Zahl der Verfahren, in denen Ermittler in Deutschland Telefone abhören oder die Kommunikation über Datennetze überwachen, ist im vergangenen Jahr um 11 Prozent gestiegen.

Das geht aus einer Statistik des Bundesamtes für Justiz hervor, berichtet die ‘Süddeutsche Zeitung‘. In 5.348 Verfahren ergingen demnach im letzten Jahr 16.463 Überwachsungsanordnungen gegen Telefon- oder Internet-Anschlüsse. 2007 wurde in 4.806 Verfahren zu diesem Mittel gegriffen.

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